Nutzungsbedingungen

(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform „Tasy AI" (im Folgenden „Plattform" oder „Dienst") durch natürliche und juristische Personen, die sich registrieren (im Folgenden „Nutzer").

(2) Der Anbieter richtet sich sowohl an Verbraucher (§ 13 BGB) als auch an Unternehmer (§ 14 BGB). Wo diese Bedingungen zwischen beiden Gruppen unterscheiden, ist dies ausdrücklich kenntlich gemacht.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis solcher Bedingungen die Leistung vorbehaltlos erbringt.

(4) Für Unternehmer gelten ergänzend die Regelungen in § 9 Abs. 4 f. und § 12 Abs. 3 dieser Bedingungen.

(1) Die Darstellung der Plattform stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Nutzer (invitatio ad offerendum).

(2) Der Vertrag kommt zustande, indem der Nutzer sich registriert und der Anbieter die Registrierung durch Freischaltung des Kontos oder Zusendung einer Bestätigung annimmt.

(3) Der Anbieter stellt verschiedene Nutzungsmodelle zur Verfügung (Abonnements mit monatlichem oder jährlichem Nutzungskontingent sowie zusätzlich erwerbbare Credits für die verbrauchsabhängige Nutzung einzelner KI-Funktionen). Die jeweils aktuellen Preise, Kontingente und Abrechnungsintervalle ergeben sich aus der Preisübersicht auf der Plattform zum Zeitpunkt der Bestellung.

(4) Abonnements verlängern sich automatisch um die jeweils gebuchte Laufzeit, sofern sie nicht gemäß § 11 gekündigt werden. Erworbene Credits sind, soweit nicht anders angegeben, zwölf Monate ab Kauf nutzbar; danach verfallen sie, soweit gesetzlich zulässig.

(5) Zahlungen erfolgen über die auf der Plattform angebotenen Zahlungsdienstleister im Voraus.

(1) Der Anbieter stellt eine Softwareplattform bereit, über die Nutzer mittels künstlicher Intelligenz Medieninhalte erzeugen können, insbesondere: Text-to-Video- und Image-to-Video-Erzeugung, Video-to-Video-Bearbeitung (einschließlich Face-Swap-/Avatar-Funktionen), Stimmklonung und Sprachsynthese, Bildklonung/Avatar-Erstellung auf Basis hochgeladener Fotos sowie KI-gestützte Texterzeugung.

(2) Zur Erbringung dieser Leistungen nutzt der Anbieter eigene sowie Modelle und Schnittstellen (APIs) Dritter. Der Anbieter wählt diese Drittanbieter sorgfältig aus, kann jedoch keinen Einfluss auf deren Verfügbarkeit, Trainingsdaten oder Modellverhalten im Einzelnen nehmen.

(3) Anders als eine rein textbasierte KI verarbeitet diese Plattform auf Wunsch des Nutzers reale biometrische Merkmale (Gesicht, Stimme) tatsächlicher Personen – sei es des Nutzers selbst oder Dritter, deren Bild-/Tonmaterial der Nutzer hochlädt. Eine Zusicherung, dass erzeugte Inhalte ausschließlich fiktive Personen darstellen, wird nicht abgegeben.

(4) Der Anbieter ist bemüht, die Plattform mit hoher Verfügbarkeit bereitzustellen; ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht. Wartungsfenster werden nach Möglichkeit angekündigt.

(1) Eingabedaten (Inputs). Der Nutzer räumt dem Anbieter ein einfaches, zeitlich auf die Vertragsdauer sowie die zur Leistungserbringung erforderliche Zeit beschränktes Nutzungsrecht an den hochgeladenen Inhalten (Fotos, Audiodateien, Texte) ein, soweit dies zur Erbringung der bestellten Leistung erforderlich ist.

(2) Ausgabedaten (Outputs) – Nutzungsrechte statt Eigentumsfiktion. Soweit die erzeugten Inhalte nach geltendem Recht überhaupt urheberrechtlich schutzfähig sind – was bei rein KI-generierten Werken ohne relevante menschliche Schöpfungshöhe nach deutschem Recht (§ 2 UrhG) regelmäßig nicht der Fall ist –, räumt der Anbieter dem Nutzer ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den von ihm erzeugten Outputs ein, insbesondere zur kommerziellen Verwertung.

(3) Der Anbieter behält alle Rechte an der zugrunde liegenden Software, den Modellen, der Marke und der Plattform selbst.

(4) Trainingsdaten-Nutzung (Opt-in). Nutzerinhalte (Inputs wie Outputs) werden nur dann zum Training oder zur Verbesserung von KI-Modellen verwendet, wenn der Nutzer dem im Rahmen der Registrierung oder in den Kontoeinstellungen ausdrücklich zugestimmt hat (Opt-in). Ohne eine solche Zustimmung erfolgt keine Nutzung zu Trainingszwecken. Der Nutzer kann eine erteilte Zustimmung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

(1) Der Nutzer sichert zu, dass er an sämtlichen hochgeladenen Inhalten die erforderlichen Rechte besitzt oder über die erforderliche Einwilligung der abgebildeten/betroffenen Person verfügt, sofern es sich nicht um seine eigene Person handelt.

(2) Bei der Erzeugung von Inhalten mit dem Abbild, der Stimme oder anderen identifizierenden Merkmalen Dritter – einschließlich Prominenter und Personen des öffentlichen Lebens – ist eine wirksame Einwilligung dieser Person erforderlich oder eine gesetzliche Ausnahme (z. B. § 23 KUG) muss einschlägig sein.

(3) Die Plattform darf nicht zur Erstellung von Inhalten genutzt werden, die: Personen ohne Einwilligung in schädigender Weise darstellen (Deepfake-Missbrauch); der Täuschung im Rechtsverkehr, der Wahlbeeinflussung oder sonstiger Desinformation dienen; pornografische, sexualisierte oder auf Minderjährige bezogene missbräuchliche Inhalte darstellen; Persönlichkeits-, Marken- oder Urheberrechte Dritter verletzen; zu Hassrede, Gewaltverherrlichung, Belästigung oder Diskriminierung auffordern oder diese darstellen; oder gegen sonst geltendes Recht verstoßen.

(4) Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung der vorstehenden Zusicherungen resultieren, einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu entfernen und bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen das Nutzerkonto zu sperren oder zu kündigen (§ 11).

(1) Pflichten des Anbieters. Der Anbieter kennzeichnet KI-generierte Bild-, Ton- und Videoinhalte, soweit technisch möglich, mit einer maschinenlesbaren Markierung gemäß Art. 50 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2024/1689 (AI Act).

(2) Pflichten des Nutzers. Unbeschadet der Kennzeichnung durch den Anbieter ist der Nutzer, sofern er KI-generierte Inhalte veröffentlicht oder verbreitet, seinerseits verpflichtet, den Vorgaben aus Art. 50 AI Act nachzukommen, soweit er dabei als „Deployer" im Sinne der Verordnung handelt – insbesondere bei Deepfakes und Texten, die der Information der Öffentlichkeit dienen.

(3) Die Entfernung, Umgehung oder Manipulation der vom Anbieter gesetzten Kennzeichnung ist untersagt.

(1) Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der gesondert abrufbaren Datenschutzerklärung.

(2) Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass die Verarbeitung von Gesichts- und Stimmaufnahmen zum Zweck der Klonung eine Verarbeitung biometrischer Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO darstellt, sofern hierdurch eine eindeutige Identifizierung einer natürlichen Person möglich ist. Diese Verarbeitung erfolgt auf Grundlage der ausdrücklichen Einwilligung des Nutzers gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO.

(3) Soweit Server oder Auftragsverarbeiter außerhalb der EU/des EWR eingesetzt werden, erfolgt der Datentransfer auf Grundlage geeigneter Garantien im Sinne von Art. 44 ff. DSGVO (insbesondere EU-Standardvertragsklauseln bzw. im Rahmen des EU-US Data Privacy Framework).

(4) Für Inhalte, die Abbildungen oder Stimmen Dritter enthalten, ist der Nutzer datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO für die Erhebung und den Upload; der Anbieter tritt insoweit als Auftragsverarbeiter auf.

(1) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform weiterzuentwickeln, einzelne Funktionen einzustellen oder zu ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers zumutbar ist.

(2) Wesentliche, nutzerseitig nachteilige Änderungen des Leistungsumfangs bei laufenden Abonnements werden mit angemessener Frist (mind. 30 Tage) angekündigt; dem Nutzer steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zu.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) haftet der Anbieter der Höhe nach beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Nur gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB): Die Haftung für leicht fahrlässige Verletzung von Kardinalpflichten wird der Höhe nach zusätzlich auf die Höhe der in den letzten 12 Monaten gezahlten Vergütung begrenzt.

(5) Der Anbieter haftet nicht für Inhalte, die von Nutzern erzeugt, hochgeladen oder verbreitet werden, sowie nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung KI-generierter Ausgaben für einen bestimmten Zweck.

(6) Eine Haftung für Schäden, die aus einer missbräuchlichen Nutzung durch Dritte resultieren, besteht nur bei eigenem Verschulden des Anbieters.

(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß §§ 355, 356 BGB zu.

(2) Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte bzw. digitaler Dienstleistungen, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher (a) ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und (b) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).

(3) Diese Zustimmung und Bestätigung werden im Bestellprozess vor der jeweiligen Nutzung kostenpflichtiger KI-Funktionen gesondert eingeholt. Ohne diese Bestätigung wird die Leistung nicht vor Ablauf der Widerrufsfrist erbracht.

(4) Eine gesonderte Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular wird dem Verbraucher vor Vertragsschluss in Textform zur Verfügung gestellt.

(1) Abonnements laufen auf unbestimmte Zeit mit der jeweils vereinbarten Mindestlaufzeit und verlängern sich automatisch. Monatliche Abonnements können jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Jährliche Abonnements können mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt, insbesondere bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen gegen § 5.

(3) Bei berechtigter außerordentlicher Kündigung durch den Anbieter besteht kein Anspruch auf Erstattung bereits gezahlter, aber noch nicht verbrauchter Beträge, soweit der Nutzer die Kündigung zu vertreten hat; gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

(1) Der Anbieter kann diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche Rahmenbedingungen, technische Weiterentwicklungen oder eine Änderung der Marktbedingungen erforderlich ist und der Nutzer dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Gegenüber Verbrauchern werden Änderungen mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt; hierauf wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen. Bei Widerspruch besteht ein Sonderkündigungsrecht.

(3) Gegenüber Unternehmern gelten geänderte Bedingungen als angenommen, wenn der Unternehmer nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang widerspricht; auch hierauf wird gesondert hingewiesen.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts seines gewöhnlichen Aufenthaltsortes entzogen wird (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).

(3) Gerichtsstand: Für Streitigkeiten mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand München. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(4) Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

(5) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.